AGB's

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Allgemeine Verkaufsbedingungen für Dropshipping-Unternehmer

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

  • Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;

  • Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten oder Dienstleistungen, bei dem die Verpflichtungen über einen bestimmten Zeitraum verteilt sind;

  • Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wird;

  • CESOP: das zentrale elektronische Zahlungsauskunftssystem der EU zur Überwachung von Zahlungsdienstleistern.

Artikel 2 – Identität

KOE ECOMMERCE LIMITED
RM 1911A, UNIT F, 19/F
GOLDEN BEAR CENTRE
66 CHAI WAN KOK STREET
TSUEN WAN, HONG KONG

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag.
Vor Vertragsabschluss werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer oder anderer Form zur Verfügung gestellt.

Artikel 4 – Das Angebot

  • Die Angebote sind freibleibend. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, Angebote jederzeit zu ändern.

  • Das Angebot gibt klar und deutlich die Gesamtkosten an, einschließlich Versandkosten, Zollgebühren und etwaiger Zusatzkosten, die vom Post- oder Kurierdienst erhoben werden.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot akzeptiert und die angegebenen Bedingungen erfüllt.
Die Annahme wird vom Unternehmer unverzüglich per E-Mail bestätigt.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  • Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

  • Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, vorausgesetzt, das Produkt wurde in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesendet.

Artikel 8 – Zoll, Einfuhrabgaben und Umsatzsteuerpflicht

8.1
Alle auf dieser Website angebotenen und verkauften Produkte werden gemäß den Incoterms 2000 – Delivered Duty Unpaid (DDU) versendet.
Das bedeutet, dass der Kunde allein und vollständig für sämtliche Kosten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren in das Bestimmungsland verantwortlich ist.

8.2
Diese Verpflichtungen umfassen insbesondere:
(a) die Zahlung von Einfuhrzöllen, Mehrwertsteuer (MwSt.) oder anderer anfallender Steuern;
(b) die Kosten für die Zollabfertigung, einschließlich Vermittlungs-, Prüfungs- oder Bearbeitungsgebühren, die von Zollbehörden, Postdiensten oder Kurierdiensten erhoben werden;
(c) die Einhaltung lokaler Gesetze, Produktvorschriften, Beschränkungen oder erforderlicher Zertifizierungen im Bestimmungsland.

8.3
Der Verkäufer („Unternehmer“) handelt nicht als offizieller Importeur für Bestellungen.
Das Eigentum und die rechtliche Verantwortung für die Ware gehen mit dem Versand auf den Kunden über.
Der Unternehmer haftet nicht für Verzögerungen, Beschlagnahmungen, Ablehnungen oder Strafen, die durch Verstöße des Kunden gegen Importvorschriften oder Nichtzahlung von Gebühren entstehen.

8.4
Der Unternehmer stellt die für den internationalen Versand erforderlichen Handelsdokumente (z. B. Handels- oder Proformarechnung, Produktbeschreibung und deklarierter Wert) bereit, garantiert jedoch nicht, dass diese den spezifischen gesetzlichen oder technischen Anforderungen des Ziellandes entsprechen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden zu prüfen, ob die bestellten Produkte importiert werden dürfen oder speziellen Genehmigungen bedürfen.

8.5
Der Kunde verpflichtet sich, den Unternehmer von jeglichen finanziellen Ansprüchen, Bußgeldern oder Kosten freizustellen, die durch Nichteinhaltung der Einfuhrvorschriften durch den Kunden entstehen.

8.6
Kunden wird dringend empfohlen, sich vor der Bestellung bei den örtlichen Zollbehörden oder offiziellen Importstellen zu informieren, um unerwartete Gebühren, Verzögerungen oder Ablehnungen an der Grenze zu vermeiden.

Artikel 9 – CESOP-Konformität

Seit 2024 erfassen Zahlungsdienstleister Transaktionsdaten im CESOP-System (Zentrales elektronisches Zahlungsauskunftssystem der EU), gemäß den EU-Vorschriften.
Der Unternehmer hält sich an diese Vorschriften, was Auswirkungen auf die Überwachung und Meldung von Zahlungen haben kann.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  • Der Unternehmer garantiert, dass die gelieferten Produkte dem Vertrag und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

  • Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich gemeldet werden.

  • Produkte müssen in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand zurückgesendet werden.

Artikel 11 – Lieferung

  • Bestellungen werden innerhalb von 30 Tagen geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  • Bei Verzögerungen informiert der Unternehmer den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung.

  • Der Versand erfolgt unter Bedingungen, die den Kunden zum Empfänger und Verantwortlichen für Zollformalitäten machen.

  • Der Unternehmer bemüht sich um die Einhaltung internationaler Versandvorschriften, übernimmt jedoch keine Haftung für Verzögerungen oder Probleme bei der Zollabfertigung.

  • Eine Nichterfüllung der Importpflichten durch den Kunden stellt keinen Grund für eine Stornierung oder Rückerstattung dar.

Artikel 12 – Beschwerden

  • Beschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Problems schriftlich eingereicht werden.

  • Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen. Sollte mehr Zeit erforderlich sein, wird eine entsprechende Schätzung mitgeteilt.

Artikel 13 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) („Hongkong-Recht“), unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit ihnen im Zusammenhang stehen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Hongkong, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen keine andere Gerichtsbarkeit vorschreiben.

  3. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften und Gerichtsstandsregelungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.